2026-05-19T13:27:58Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/64913 2022-05-05T11:15:16Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220505-182400-0 https://verfassungsblog.de/die-eu-schlagt-zuruck/ Die EU schlägt zurück - Zur Anti-SLAPP-Initiative der EU-Kommission Selinger, Joschka ger 2022-05-05 electronic resource text/html ddc:342 Betroffenenrechte EU-Kommission SLAPP Verfahrensgarantien Zivilgesellschaft Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 27. April 2022 hat die EU-Kommission ihre Initiative zur Bekämpfung missbräuchlicher Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sog. SLAPPs) vorgestellt. Die Initiative umfasst einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug (im Folgenden: Anti-SLAPP-RL) und eine ergänzende Empfehlung, mit der die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, die Richtlinie überschießend, das heißt auch auf innerstaatliche Sachverhalte und sämtliche Verfahrensarten, umzusetzen und Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu SLAPPs zu ergreifen.