2026-05-26T07:23:23Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/65102 2024-09-25T12:53:15Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220514-182114-0 https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-gilt-auch-fur-palastinenser/ Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser - Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten Michaels, Ralf ger 2022-05-14 electronic resource text/html ddc:342 Berlin Palästina Right to Protest Versammlungsfreiheit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Wie jedes Jahr werden weltweit Demonstrationen stattfinden, die an die Nakba erinnern, und dieses Jahr wird auch der Tod Abu Akles Thema sein. Nicht allerdings in Berlin, zumindest nicht legal. Denn die Polizei hat gleich fünf angemeldete Demonstrationen untersagt; Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Verbote aufrechterhalten. Ein Verdacht drängt sich auf: Sollte der Verbotsgrund darin liegen, dass „diese Klientel“ dem Staat besonders unangenehm ist?