2026-05-02T16:34:43Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/65435 2022-06-02T15:16:15Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220602-182242-0 https://verfassungsblog.de/die-kapitulation/ Die Kapitulation Mayer, Franz C. ger 2022-06-02 electronic resource text/html ddc:342 EU Commission Rechtsstaatsmechanismus Rule of Law Ursula von der Leyen Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Im Ringen um die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen und im Kampf für den Primat des Rechts vor der Macht ist die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Juni 2022 eine Niederlage. Dass hier etwas Problematisches passiert ist, indiziert der ungewöhnliche Vorgang, dass fünf Kommissare – und nicht die Unwichtigsten – sich im Kollegium gegen den Beschlussentwurf ausgesprochen haben.