2026-05-22T16:27:04Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/65467 2022-06-03T15:47:09Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220603-182242-0 https://verfassungsblog.de/das-sondervermogen-bundeswehr-der-bundeshaushalt-und-die-schuldenbremse/ Das Sondervermögen Bundeswehr, der Bundeshaushalt und die Schuldenbremse Hellermann, Johannes ger 2022-06-03 electronic resource text/html ddc:342 Bundeswehr GG Grundgesetz Schuldenbremse Sondervermögen Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 3. Juni 2022 hat der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes und eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ gebilligt und damit das größte Investitionsprogramm der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Für die Finanzausstattung des Sondervermögens ist Ermächtigung zur zusätzlichen Nettokreditaufnahme vorgesehen. Das wirft die Frage auf, ob es angesichts des aktuellen Nettokreditbedarfs noch angeht, die verfassungsrechtliche Schuldenbremse für sakrosankt zu erklären.