2026-04-15T07:27:54Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/65979 2022-07-08T12:46:06Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220708-233741-0 https://verfassungsblog.de/krokodilstranen-der-demokratie/ Krokodilstränen der Demokratie - Die andauernde Debatte um das Wahlrecht zeigt ein Scheitern unserer parlamentarischen Strukturen an Schönberger, Sophie ger 2022-07-08 electronic resource text/html ddc:342 Überhangmandate Bundestag Parlamentarismus Wahlrecht Wahlrechtsreform Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Zu den urbanen Mythen der juristisch-journalistisch-politischen Welt gehört seit einiger Zeit die Behauptung, an der Misere mit dem Bundestagswahlrecht sei eigentlich nur das Bundesverfassungsgericht schuld. Diese Legende ist in etwa so stichhaltig wie die Erzählung, in der Kanalisation von New York würden Krokodile leben (oder mutierte Schildkröten). Vielmehr zeigt sich an der fortdauernden Misere, dass der Gesetzgeber selbst sich in den unterschiedlichsten politischen Mehrheitskonstellationen beständig als unfähig erweist, eine tragfähige Lösung für das Wahlrecht zu finden. Der aktuelle Vorschlag aus der Ampel-Koalition, der schon Ende des Jahres Gesetz werden könnten, setzt diese Entwicklung leider nahtlos fort.