2026-05-15T15:23:34Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/66144 2022-07-18T16:25:40Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220718-233716-0 https://verfassungsblog.de/zur-reform-der-verfassungsschutzkontrolle/ Zur Reform der Verfassungsschutzkontrolle - Warum die Reformpläne der Bundesregierung begrüßenswert sind und dennoch ausgeweitet werden müssen Höning, Anna ger 2022-07-18 electronic resource text/html ddc:342 Reform Unabhängiger Kontrollrat Verfassungsschutz Verfassungsschutzgesetz Vorabkontrolle Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Inlandsgeheimdienst stehe „vor den größten Änderungen seiner Geschichte“, schreibt Ronen Steinke unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium. Die Reformideen, die unter anderem vorsehen, den Unabhängigen Kontrollrat damit zu beauftragen, sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings gehen die Pläne nicht weit genug.