2026-04-15T23:07:36Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/66866 2024-05-26T09:51:23Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220829-181815-0 https://verfassungsblog.de/konventionswidrig-aber-rechtssicher/ Konventionswidrig aber rechtssicher - Was eine abgelehnte Wiederaufnahme für das Verhältnis zwischen deutscher Rechtsordnung und Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten könnte Boe, Morten ger 2022-08-29 electronic resource text/html ddc:342 Befangenheit EMRK Strafprozess Strafprozessrecht Strafrecht Wiederaufnahme Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Mit Beschluss vom 08. Juli 2022 verwarf das OLG Frankfurt a.M. eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines auf § 359 Nr. 6 StPO gestützten Wiederaufnahmeantrags durch das LG Kassel - obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits die deutsche Handhabung möglicher Befangenheit von Richtern kritisiert hatte.