2026-04-13T14:21:19Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/6768 2013-12-19T20:34:24Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20170220-202742 https://verfassungsblog.de/auslegungsmethodik-und-ultra-vires-kontrolle/ Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle Kube, Hanno ger 2013-07-05 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Im Streit um die Eurorettung geht es immer wieder um die Auslegung der vertraglichen Kompetenzen der EU. Das Bundesverfassungsgericht legt dabei materielle, einseitig definierte Maßstäbe an, wo die Grenze zum verfassungswidrigen Ultra-Vires-Akt verläuft. Dem ist aber die Frage vorgelagert, welche Kompetenzen überhaupt übertragen wurden - und die ist nach völkerrechtlichen Kriterien zu beantworten. Eine stärkere Orientierung an völkerrechtlichen Auslegungsregeln könnte die Konflike zwischen BVerfG und EuGH jetzt und in Zukunft mildern.