2026-04-30T03:17:19Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/68204 2022-11-08T13:36:30Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20221108-215532-0 https://verfassungsblog.de/landerleitentscheidungen/ Länderleitentscheidungen durch das Bundesverwaltungsgericht - Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren Feneberg, Valentin Pettersson, Paul ger 2022-11-08 electronic resource text/html ddc:342 Asylrecht Asylverfahren BVerwG Gefährdungslagen Länderleitentscheidungen Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Entscheidungspraxis in Asylverfahren ist sowohl beim BAMF als auch bei den Gerichten uneinheitlich. Dabei hängt nicht nur die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Antragsstellenden von den jeweiligen Entscheider*innen oder Richter*innen ab, sondern auch die Beurteilung der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat. Die Bundesregierung schlägt nun vor, das Bundesverwaltungsgericht sogenannte Länderleitentscheidungen treffen zu lassen, ihm also eine Tatsachenkompetenz zu grundlegenden Fragen zu verleihen. Die hinter der Uneinheitlichkeit stehenden Probleme werden damit nur teilweise gelöst.