2026-05-10T08:33:07Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/68223 2022-11-11T08:06:41Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20221110-215703-0 https://verfassungsblog.de/mut-zur-selbstkorrektur-in-strasburg/ Mut zur Selbstkorrektur in Straßburg - Der EGMR ändert seine Linie zu Auslieferung bei drohender lebenslanger Haftstrafe Breuer, Marten ger 2022-11-10 electronic resource text/html ddc:342 Auslieferung EGMR Lebenslang Trabelsi Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Aussicht, in den USA zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf eine spätere Überprüfung verurteilt zu werden, ist nicht unbedingt ein Auslieferungshindernis. Das hatte der EGMR bisher noch anders gesehen – jetzt hat er seine Linie ausdrücklich korrigiert. Der Gerichtshof zeigt sich damit offen für einen Dialog mit den Gerichten der Konventionsstaaten, der auch für Deutschland im Streit um das Beamtenstreikverbot schon bald relevant werden könnte.