2026-04-24T14:06:38Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/6834 2013-12-19T20:34:26Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20170831-162058 https://verfassungsblog.de/eugh-entkafkaisiert-globales-terrorbekampfungs-regime/ EuGH entkafkaisiert globales Terrorbekämpfungs-Regime Steinbeis, Maximilian ger 2013-07-18 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Fünf Jahre nach seinem epochalen Kadi-Urteil zeigt der EuGH wenig Neigung, dem Kompromissdruck der Regierungen nachzugeben und seinen Anspruch, im globalen Antiterrorkampf mit europäischem Grundrechtsschutz querzuschießen, zurückzuschneiden. In seinem heutigen Urteil Kadi II hält er seine Herausforderung an die Weltgemeinschaft, selbst einen effektiven Rechtsschutz für Betroffene globaler Anti-Terrormaßnahmen zu entwickeln, aufrecht.