2026-05-17T15:41:27Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/68609 2022-11-26T15:15:51Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20221127-001548-0 https://verfassungsblog.de/nicht-tragfahig-begrundbar/ Nicht tragfähig begründbar - Zur Verfassungswidrigkeit der Sonderbedarfsstufe für alleinstehende Erwachsene in Sammelunterkünften Mülder, Marje ger 2022-11-26 electronic resource text/html ddc:342 Asylbewerberleistungsgesetz Bundesverfassungsgericht Existenzminimum Menschenwürde Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Sonderbedarfsstufe für alleinstehende Erwachsene in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für verfassungswidrig erklärt. Es knüpft an seine vor allem seit 2010 entwickelte Rechtsprechungslinie an und lässt die Absenkung von Leistungen wie bei den Sanktionen 2019 an fehlenden Erkenntnissen des Gesetzgebers scheitern.