2026-04-26T17:50:32Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/69318 2022-12-23T09:03:39Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20221223-121654-0 https://verfassungsblog.de/das-ende-verstaatlichter-asylrechtsberatung-in-osterreich/ Das Ende verstaatlichter Asylrechtsberatung in Österreich? Reyhani, Adel-Naim ger 2022-12-23 electronic resource text/html ddc:342 Asylrecht Österreichischer Verfassungsgerichtshof Recht auf Anwalt Rule of Law Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Vor knapp zwei Jahren kam es zu einem der größten Systembrüche im österreichischen Asylwesen. Die Rechtsberatung von Flüchtlingen, die bis dahin von nichtstaatlichen Organisationen verantwortet war, wurde einer Bundesagentur unter entscheidendem Einfluss des Innenministers übertragen. Nun wird diese Konstruktion vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft. Eine erste Einordnung.