2026-05-19T05:21:03Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/70767 2023-03-14T13:58:21Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20230213-233159-0 https://verfassungsblog.de/schon-wieder-ein-beschleunigungsgesetz/ Schon wieder ein Beschleunigungsgesetz - Gegen die Empfehlungen beinahe aller Sachverständigen drückt die Bundesregierung eine umfassende VwGO-Novelle durch Wulff, Julia ger 2023-02-13 electronic resource text/html ddc:342 Bundesjustizministerium Bundesregierung Planungsrecht Verfahrensbeschleunigung Verwaltungsprozess Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Schon lange waren sich die Sachverständigen in einer Anhörung des Rechtsausschusses nicht mehr so einig: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ gehe an der Sache vorbei, greife in bedenklicher Weise in Rechtsschutzgarantien ein und habe im Übrigen kaum Beschleunigungspotenzial. Dennoch hat der Bundestag am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf in kaum veränderter Fassung beschlossen.