2026-05-17T16:20:36Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/71322 2023-03-13T18:16:14Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20230314-065116-0 https://verfassungsblog.de/abschied-von-der-personenwahl-fortsetzung/ Abschied von der Personenwahl (Fortsetzung) - Der überarbeitete Entwurf der Ampelkoalition zur Wahlrechtsreform Michl, Fabian Mittrop, Johanna ger 2023-03-13 electronic resource text/html ddc:342 Fünf-Prozent-Hürde Grundmandatsklausel Personenwahl Verhältniswahlrecht Wahlrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Im Januar legte die Ampelkoalition ihren Entwurf für eine Wahlrechtsreform vor, der das Bundeswahlrecht auf seinen Grundcharakter – die Verhältniswahl – zurückführen sollte. Heute wurde eine überarbeitete Fassung des Entwurfs vorgestellt, die schon am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Stoßrichtung bleibt gleich: Durch den Abschied von der Personenwahl in den Wahlkreisen werden Überhang- und Ausgleichsmandate entbehrlich und so ein weiteres Anwachsen des Bundestages ausgeschlossen. Die Änderungen reagieren auf Kritik am Ausgangsentwurf, haben es aber ihrerseits in sich.