2026-05-23T09:05:56Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/71445 2023-03-20T16:44:42Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20230320-185152-0 https://verfassungsblog.de/entscheidungsfreudig-aber-begrundungsschwach/ Entscheidungsfreudig, aber begründungsschwach Wieland, Joachim ger 2023-03-20 electronic resource text/html ddc:342 CSU Grundmandatsklausel Wahlrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Mangelnde Entscheidungsfreude kann man der CSU nicht vorwerfen. Nur einen Tag nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform im Bundestag hat die Partei beschlossen, das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel anzurufen, die Reform für verfassungswidrig erklären zu lassen. Was aber ist die rechtliche Begründung für die beabsichtigte Klage? Darüber ist bislang nichts zu erfahren. Politische Empörung begründet noch keine Verfassungsklage. Nicht ohne Grund war die bisherige verfassungsrechtliche Diskussion zwar intensiv, hat aber keine Verfassungsverletzung aufgezeigt.