2026-05-05T17:55:16Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/72904 2024-03-12T09:43:20Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20230602-231121-0 https://verfassungsblog.de/gesetz-ist-gesetz/ Gesetz ist Gesetz? - Zur Diskreditierung des „Zivilen Ungehorsams“ Akbarian, Samira ger 2023-06-02 electronic resource text/html ddc:342 Klimaaktivismus Klimakrise Letzte Generation Ziviler Ungehorsam Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Seit den Hausdurchsuchungen in 15 Wohnungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“ hat sich die öffentliche Diskussion um die Aktionen der Gruppe noch einmal intensiviert. Im Zentrum steht dabei der Begriff des „Zivilen Ungehorsams“. Obwohl das dahinterstehende Konzept auf viel, auch auf viel berechtigte, Kritik stößt, möchte ich zeigen, dass „ungehorsames“ Protestverhalten die Funktion erfüllt, Ungleichgewichte in den Möglichkeiten politischer Einflussnahme auszugleichen. Ziviler Ungehorsam kann dabei eine integrative Funktion erfüllen; er kann aber auch die diskursiven Verhältnisse aufbrechen und zu gesellschaftlichen und politischen Veränderungen anstoßen. Zudem zeichnet er sich dadurch aus, dass er Visionen einer normativen Zukunft entwickelt und insofern einen Beitrag zur Entwicklung der politischen Gemeinschaft und ihrer Verfassung leistet. Die weltweit zunehmende Kriminalisierung von Protestaktionen missachtet diese demokratische und rechtsstaatliche Bedeutung zivilen Ungehorsams.