2026-05-19T11:32:42Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/73032 2023-06-09T14:02:13Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20230609-231147-0 https://verfassungsblog.de/geldsacke-im-parlament/ Geldsäcke im Parlament? - Es ist Zeit für die Reform der Mandatsträgerkorruption (§ 108e StGB) Zimmermann, Till Zimmermann, Frank ger 2023-06-09 electronic resource text/html ddc:342 Abgeordnetengesetz Bestechlichkeit Bundestag Korruption Strafrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die BGH-Entscheidung zu den „Maskendeals“ hat – wieder einmal – gezeigt, dass der Straftatbestand der Mandatsträgerkorruption (§ 108e StGB) dringend reformbedürftig ist. Die politischen Zeichen hierfür stehen günstig, schließlich wollen die Regierungsfraktionen ausweislich ihres Koalitionsvertrags „den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“ Wir plädieren dafür, einerseits § 108e StGB partiell zu entschärfen (speziell im Hinblick auf Kommunalpolitiker), andererseits aber ergänzende Strafvorschriften einzuführen, die sich an die etablierten Strukturen des allgemeinen Korruptionsstrafrechts und die bereits geltenden Zuwendungsverbote des § 44a AbgG anlehnen.