2026-04-26T17:50:16Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/73169 2023-06-15T13:03:18Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20230615-231211-0 https://verfassungsblog.de/zum-gewalt-begriff-von-%c2%a7-113-stgb/ Zum Gewalt-Begriff von § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Straßenblockaden der „Letzten Generation“ Heger, Martin ger 2023-06-15 electronic resource text/html ddc:342 Gewalt Klimaaktivismus Letzte Generation Strafrecht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Im Berliner Tagesspiegel wurde am Montag, den 12.6.2023 bekannt, dass das Landgericht Berlins in einem Verfahren gegen einen Aktivisten der „Letzten Generation“ zum ersten Mal gegen eine strafbare Nötigung entschieden hat. Der Beschluss, der ein differenziertes Vorgehen beim Nötigungstatbestand anmahnt, verdeutlicht vor allem eines: Der Instanzenzug beginnt. Interessant ist nicht nur die Argumentation des Gerichts in Bezug auf § 240 StGB, sondern auch, dass es stattdessen eine Verfolgung desselben Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB für angezeigt hält.