2026-05-07T16:36:44Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/73403 2023-06-28T11:28:42Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20230628-231043-0 https://verfassungsblog.de/digitale-beweise-im-eu-us-datenschutzkonflikt/ Digitale Beweise im EU-/US-Datenschutzkonflikt Meißner, Peter ger 2023-06-28 electronic resource text/html ddc:342 Datenaustausch Datenschutz E-evidence Strafprozess Strafverfolgung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament nach fünfjährigen Verhandlungen der E-Evidence-Verordnung zugestimmt. Hierdurch erhalten die Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten das Recht, die US-Unternehmen auch zur Herausgabe von Daten, die in den USA gespeichert sind, zu verpflichten. Kann die Europäische Kommission bei den derzeitigen Verhandlungen um ein EU-/US-Abkommen über digitale Beweise verhindern, dass die US-Ermittler:innen umgekehrt ungehinderten Zugriff auf Daten in der Europäischen Union erhalten?