2026-04-30T14:36:32Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/73525 2023-07-06T10:23:25Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20230706-231107-0 https://verfassungsblog.de/verantwortung-und-vertrauen/ Verantwortung und Vertrauen - Zur Weigerung der Ampel-Fraktion, einen „cum-ex-Untersuchungsausschuss“ einzusetzen Glauben, Paul J. ger 2023-07-06 electronic resource text/html ddc:342 Bundestag Cum-Ex Olaf Scholz Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Parlamentsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag ein von der qualifizierten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt. Obwohl die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion über das notwendige Quorum verfügen, konnten sie sich nicht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den sog. cum-ex-Geschäften durchsetzen. Die parlamentarische Mehrheit der Ampelfraktionen machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend und lehnte den Einsetzungsantrag ab. Die Einwände der Ampelfraktion können in ihrer Pauschalität jedoch nicht überzeugen.