2026-04-04T13:53:43Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/73889 2024-01-26T16:36:00Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20230728-132154-0 https://verfassungsblog.de/scharfes-schwert-oder-bloses-gesetzeslametta/ Scharfes Schwert oder bloßes Gesetzeslametta? - Das Gebot der Verfassungstreue von Landräten auf dem Prüfstand Brenner, Michael ger 2023-07-28 electronic resource text/html ddc:342 AfD Kommunalrecht Sonneberg Thüringen Verfassungstreue Wehrhafte Demokratie Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 In einer demokratischen Wahl ist der AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann zum Landrat von Sonneberg gewählt worden. Während an der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs keinerlei Zweifel bestehen, gibt das Ergebnis der Wahl doch Anlass, darüber nachzudenken, ob und wie Personen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindselig gegenüberstehen, von der Teilnahme an einer Wahl ferngehalten werden können. Das Thüringer Kommunalwahlrecht sieht dafür in § 24 Abs. 3 ThürKWG eine Verfassungstreueprüfung vor, die der AfD-Kandidat Sesselmann jedoch vorläufig bestanden hat. Ist die Norm ernstgemeint oder bloßes Lippenbekenntnis? Der erste Praxistest zeigt: § 24 Abs. 3 S. 1 ThürKWG ist zu dünn, um effektives Instrument der wehrhaften Demokratie zu sein.