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oai:verfassungsblog.de/75294 2023-10-11T15:44:13Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/19637a32e541493f https://verfassungsblog.de/ein-populistischer-taschenspielertrick/ Ein populistischer Taschenspielertrick - Die Forderung nach dem verstärkten Einsatz von Sachleistungen Lauterbach, Rosa-Lena ger 2023-10-11 electronic resource text/html ddc:342 Asylbewerberleistungsgesetz Asylrecht Migrationsrecht Sachleistungen Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am Sonntag fanden in Bayern und Hessen Landtagswahlen statt. Im Vorfeld der Wahl forderten konservative und liberale Parteien mit zunehmender Schärfe, Geflüchteten künftig verstärkt Sach- statt Geldleistungen zukommen zu lassen. Dabei handelt es sich um eine populistische Nebelkerze, denn diese Forderung ist rechtlich fragwürdig, impraktikabel und nicht sachgerecht. Wem dieser Diskurs genutzt hat, dürfte anhand der Landtagswahlergebnisse deutlich geworden sein.