2026-04-28T21:51:31Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/75372 2023-11-14T11:18:36Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/54752203b36a082e https://verfassungsblog.de/asylrechtliche-einzelfallgerechtigkeit-und-demokratieprinzip/ Asylrechtliche Einzelfallgerechtigkeit und Demokratieprinzip - Die Härtefallkommission besteht auch die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht Kluth, Winfried ger 2023-10-16 electronic resource text/html ddc:342 Asylrecht BVerfG Härtefallkommission Thüringen Thüringer Verfassungsgerichtshof Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurde eine Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Nachdem die gegen die Verwerfung des Parité-Wahlrechts durch den Verfassungsgerichtshof eingelegte Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, wählte die 3. Kammer des Zweiten Senats nun die verfahrensrechtliche Alternative der Nichtannahme zur Entscheidung wegen Unbegründetheit. Das eröffnet die Möglichkeit, zu den wesentlichen Streitfragen auch inhaltlich Stellung zu nehmen.