2026-04-30T19:11:47Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/75842 2023-11-08T10:51:23Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/b00e144886a454e4 https://verfassungsblog.de/freispruch-bleibt-freispruch/ Freispruch bleibt Freispruch - Warum das Karlsruher Urteil für die Angehörigen der Opfer schwer erträglich sein dürfte – aber trotzdem richtig ist Kaspar, Johannes ger 2023-11-08 electronic resource text/html ddc:342 Art. 103 GG BVerfG Deutschland (Bundesrepublik). Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Ne bis in idem Strafverfahren Strafverfahren Verfahrensgrundrecht Wiederaufnahme Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten Deutschland (Bundesrepublik). Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Strafverfahren Verfahrensgrundrecht Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG ist mit Spannung erwartet worden, jetzt ist sie da: Ein rechtskräftig Freigesprochener darf auch dann nicht wieder verfolgt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür ergeben, dass er wegen Mordes oder eines schweren Kriegsverbrechens verurteilt wird. Die 2021 in § 362 Nr. 5 StPO ins Gesetz geschriebene Möglichkeit, in solchen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben, ist verfassungswidrig und nichtig.