2026-05-17T00:09:02Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/76708 2024-02-13T14:07:03Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/c2556a1382e0bac3 https://verfassungsblog.de/fleet-in-being/ Fleet In Being - Kann Bodo Ramelow durch die Vertrauensfrage die Verabschiedung des Haushalts 2024 forcieren? Dette, Sebastian ger 2023-12-08 electronic resource text/html ddc:342 Minderheitsregierung Minderheitsregierung Parlamentsrecht Ramelow Bodo | 1956- | Regierungschef Politiker Thüringen Thüringen Vertrauensfrage Vertrauensfrage Minderheitsregierung Ramelow Bodo | 1956- | Regierungschef Politiker Thüringen Vertrauensfrage Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow steht aktuell vor der Verabschiedung ihres Haushalts für das Wahljahr 2024. Dazu ist sie, wie bei allen von ihr eingebrachten Initiativen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Vor diesem Hintergrund stellt sich gegenwärtig die Frage, ob der Ministerpräsident mittels der Vertrauensfrage den Landtag disziplinieren kann.