2026-05-22T16:27:03Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/76956 2024-02-13T13:58:50Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/05e2a3a29a0bcc47 https://verfassungsblog.de/thuringer-tendenzen-nach-der-causa-sesselmann/ Thüringer Tendenzen nach der Causa Sesselmann - Zur Prüfung der Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten Nitschke, Andreas ger 2023-12-18 electronic resource text/html ddc:342 AfD Beamtenrecht Beamtenrecht Sesselmann Robert | 1973- | Rechtsanwalt Politiker Thüringen Verfassungstreue Verfassungstreue Wehrhafte Demokratie Beamtenrecht Sesselmann Robert | 1973- | Rechtsanwalt Politiker Verfassungstreue Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Im Juni 2024 stehen in acht Bundesländern Kommunalwahlen an, die viele Personen in kommunale Ämter spülen dürften, deren Verfassungstreue zweifelhaft ist. Der Umgang damit stellt eine wehrhafte Verfassungsordnung vor größte Herausforderungen. Das Thüringer Innenministerium adressiert diese Schwierigkeiten nun auch in einem Handlungsleitfaden, den es Anfang November an das Landesverwaltungsamt und die zuständigen Wahlausschüsse verschickt hat und der die Prüfkriterien der Rechtsprechung aufbereitet. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob nicht nur für das Beamtenrecht mit der „Causa Sesselmann“ ein problematischer Präzedenzfall geschaffen worden ist.