2026-04-06T11:38:36Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/77326 2024-01-11T16:58:23Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/e869349321c5e0b6 https://verfassungsblog.de/die-schulden-verfassungsbeschwerde/ Die Schulden-Verfassungsbeschwerde - Wie Bürger die Schuldenbremse verteidigen können Meyer, Simon Diethelm ger 2024-01-11 electronic resource text/html ddc:342 Anspruch auf Demokratie Bundesverfassungsgericht Finanzverfassung Finanzverfassungsrecht Schuldenbremse Verfassung Verfassungsbeschwerde Verschuldungsgrenze Finanzverfassung Verfassung Verschuldungsgrenze Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Bundesrepublik Deutschland über Wochen in Atem gehalten und die Ampel-Koalition in eine Krise gestürzt. Bei der bisherigen Diskussion wenig beleuchtet wurde die Frage, ob Bürger Verstöße gegen die Schuldenbremse im Wege einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG rügen können. Wendet man die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Institute des Anspruchs auf Demokratie (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) und des intertemporalen Freiheitsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG) konsequent an, hat jeder Bürger einen grundrechtlichen Anspruch auf Einhaltung der Schuldenbremse. Diesen Anspruch kann jeder einzelne Bürger im Wege der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Eine solche „Schulden-Verfassungsbeschwerde“ könnte schon bald zu einem Haushaltsurteil 2.0 führen.