2026-04-04T12:15:19Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/77882 2025-06-04T14:23:03Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/ba29fe8fde631262 https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-i/ Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil I) Hong, Mathias ger 2024-02-06 electronic resource text/html ddc:342 AfD Demokratie Grundrechtsverwirkung Parteiverbot Parteiverbot Parteiverbotsverfahren Verfassungsrecht Wehrhafte Demokratie Demokratie Parteiverbot Verfassungsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das demokratische Haus in Deutschland brennt. Es ist höchste Zeit, die Instrumente der streitbaren Demokratie gegen Landesverbände der AfD einzusetzen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sind, wie die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Warum die Voraussetzungen für Grundrechtsverwirkung und Parteiverbot dort vorliegen, und die Verfassungstreue es auch verlangt, diese Anträge zu stellen, werde ich in diesem dreiteiligen Beitrag begründen. In diesem Teil werde ich darlegen, warum eine Verwirkung mit Wählbarkeitsausschluss möglich ist und deren Voraussetzungen voraussichtlich auch erfüllt sind.