2026-05-01T16:48:48Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/78115 2024-02-12T17:05:34Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/cf5d14351a4b875a https://verfassungsblog.de/geschwiegen-und-doppelt-bestraft/ Geschwiegen und doppelt bestraft - Wenn Zeug:innen die Aussage verweigern Dykast, Kerem ger 2024-02-09 electronic resource text/html ddc:342 Art. 103 GG IPbpR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Fakultativprotokoll Ne bis in idem Strafrecht Verfahrensgrundrecht Verfahrensgrundrechte Zeugnisverweigerungsrecht Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Fakultativprotokoll Verfahrensgrundrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Drei Sozialarbeiter:innen eines Fanprojekts des Karlsruher SC weigern sich, im Strafverfahren über Vorgänge auszusagen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Sie müssen Ordnungsgelder zahlen. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung durch Unterlassen gegen sie. Diese Praxis verletzt jedoch das Menschenrecht, für ein und dieselbe Tat nicht mehrfach verfolgt zu werden.