2026-04-28T09:35:05Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/78173 2024-02-13T09:23:07Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/779eaf7267424c02 https://verfassungsblog.de/das-bundeskriminalamt-als-uberdimsensionierte-plattformpolizei/ Das Bundeskriminalamt als überdimsensionierte Plattformpolizei - § 13 DDG-E bleibt bei der künftigen DSA-Zentralstellenaufgabe zu vage und plant mit zu vielen Stellen Holznagel, Daniel ger 2024-02-13 electronic resource text/html ddc:342 BKA DSA Deutschland. Bundeskriminalamt | Wiesbaden Polizei online crime Deutschland. Bundeskriminalamt | Wiesbaden Polizei Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Digitale-Dienste-Gesetz (DDG-E) soll im Bundestag bis zum März abschließend verhandelt werden und dann schon im April in Kraft treten. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzentwurfs erhält bisher zu wenig Aufmerksamkeit: Was genau soll eigentlich das Bundeskriminalamt (BKA) nach § 13 DDG-E - der nationalen „Begleitgesetzgebung” zu Art. 18 Digital Services Act (DSA) - machen? Ist diese Rolle im gegenwärtigen Entwurf hinreichend abgesichert? Und bedarf es dafür wirklich - wie geplant - 450 Stellen?