2026-04-26T08:36:59Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/79046 2024-03-14T22:45:57Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/7bdfb1421e341c27 https://verfassungsblog.de/gefahr-einer-versammlung/ Gefahr einer Versammlung - Schwachstellen im Entwurf des sächsischen Versammlungs(freiheits?)gesetzes Schramm, Jonathan ger 2024-03-13 electronic resource text/html ddc:342 Demokratie Demonstrationsfreiheit Deutschland Polizei Polizeirecht Rechtsstaat Sachsen Versammlungsfreiheit Versammlungsrecht Demokratie Deutschland Polizei Rechtsstaat Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der staatliche Umgang mit Demonstrationen in Sachsen, z.B. nach der Verurteilung von Lina E., hat bisher eher zu einer Zuspitzung der Lage als zu einer Deeskalation geführt. Damit sollte bald Schluss sein. Im Sächsischen Landtag wird derzeit ein neues Versammlungsgesetz diskutiert. Dem aktuellen Entwurf liegt allerdings eher das Bild der Versammlung als Gefahr und nicht als Mittel des demokratischen Diskurses zugrunde.