2026-04-08T12:56:08Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

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http://dx.doi.org/10.59704/a66edc550e0f9c81 https://verfassungsblog.de/zutritt-verboten/ Zutritt verboten - Zu einem hausrechtlichen Zutrittsverbot für Verfassungsfeinde im Deutschen Bundestag Honer, Mathias ger 2024-03-21 electronic resource text/html ddc:342 AfD Bundestag Demokratie Hausrecht Parlamentsrecht Rechtsstaat Zutrittsberechtigung Demokratie Parlamentsrecht Rechtsstaat Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das Hausrecht zielt auf die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und nicht auf den Schutz der Verfassung ab. Daher begründet die verfassungsfeindliche Gesinnung eines Mitarbeitenden die Versagung des Zugangs zu den Räumlichkeiten des Bundestages – für sich genommen – noch nicht.