2026-04-08T12:56:09Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/79529 2024-03-28T15:58:54Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/7f591b5f118515b0 https://verfassungsblog.de/paradoxien-und-anpassungsbedarf-im-bverfgg/ Paradoxien und Anpassungsbedarf im BVerfGG - Verbot und Ausschluss von der staatlichen Finanzierung auch für Teilorganisationen von Parteien Heußner, Hermann Pautsch, Arne ger 2024-03-28 electronic resource text/html ddc:342 Art. 21 GG BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz Parteienfinanzierung Parteiverbot Parteiverbot Parteiverbotsverfahren Wehrhafte Demokratie Bundesverfassungsgerichtsgesetz Parteiverbot Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Diskussion um ein Parteiverbot ist begleitet von politischen Bedenken vor allem hinsichtlich eines Scheiterns, das bei einem Antrag gegen die Gesamtpartei zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Doch bereits wenige Anpassungen im BVerfGG könnten ermöglichen, dass ein Verbotsantrag auch hinsichtlich der Teilorganisation einer Partei gestellt werden kann. Dasselbe gilt für den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung.