2026-05-27T18:25:20Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/80798 2024-05-02T21:44:08Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/61263c53a27c321d https://verfassungsblog.de/scharfgestellte-staatsrason/ Scharfgestellte Staatsräson - Zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Berliner „Palästina-Kongress“ Ambos, Kai ger 2024-05-02 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das Vorgehen deutscher Behörden gegen kritische Stimmen in Bezug auf die israelische Kampfführung im Gaza-Krieg sorgt für zunehmende Kritik. Insbesondere international häufen sich Presseberichte und besorgte Äußerungen über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit kam dabei zuletzt den Maßnahmen zur Unterbindung des Palästina-Kongresses in Berlin zu. In der Sache erscheint das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen den Palästina-Kongress und bestimmte Einzelpersonen als überzogen und unverhältnismäßig. Für ein rechtswidriges, vor allem grundrechtswidriges Vorgehen der Sicherheitsbehörden sprechen auch die behördlichen Maßnahmen gegen (aktive und passive) Teilnehmer der Veranstaltung, die auch im Nachgang – trotz Nachfrage – nicht plausibel erklärt worden sind.