2026-04-16T02:25:36Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/81708 2024-05-30T07:04:08Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/31dac6873abe4dcd https://verfassungsblog.de/verfassungsfeindlicher-protest-und-versammlungsrecht/ Verfassungsfeindlicher Protest und Versammlungsrecht Koch, Thorsten ger 2024-05-30 electronic resource text/html ddc:342 Art. 8 GG Meinungsfreiheit Versammlungsfreiheit Versammlungsfreiheit Versammlungsrecht Versammlungsfreiheit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Politische Äußerungen in Versammlungen sind gegenwärtig Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussionen. Insbesondere Positionen und Parolen, die auf eine Verneinung des Existenzrechts des Staates Israel gerichtet sind, werden zum Anlass für administrative Interventionen durch „Auflagen“ (sc. Beschränkungen) in Bezug auf Inhalt und Äußerungen im Rahmen von Versammlungen oder gar deren Auflösung genommen. Auch wenn viele Äußerungen, die gegenwärtig auf Versammlungen fallen, politisch ohne Zweifel zu missbilligen sind, gerät der Grundsatz, dass der Inhalt einer Versammlung und im Rahmen einer Versammlung erfolgte Meinungsbekundungen grundsätzlich „staatsfrei“ zu bleiben haben und nur bei Überschreitung äußerster Grenzen reglementiert werden können, zusehends in Gefahr.