2026-04-08T14:50:21Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/81858 2024-06-23T15:26:48Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/f33267bb40070349 https://verfassungsblog.de/angriffe-auf-politiker-strafscharffungen-deep-fakes-politstalking/ Eine Strategie tut not, nicht Schnellschüsse - Zu aktuellen Rufen nach Ausweitungen des Strafrechts zum Schutz von Staat und Verfassung Kubiciel, Michael ger 2024-06-04 electronic resource text/html ddc:342 Angriffe auf Abgeordnete Deep Fakes Politisches Strafrecht Politstalking Rechtspolitik Rechtspolitik Strafrecht Strafrecht Strafschärfungen politisches Strafrecht Politisches Strafrecht Rechtspolitik Strafrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Freistaat Sachsen hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Vorschriften gegen Nötigung von Angehörigen von Verfassungsorganen auf Kommunal- und Europapolitiker erstreckt. Er sieht auch eine Art Stalking-Tatbestand vor, der Übergriffe in den Bereich der persönlichen Lebensgestaltung von Amts- und MandatsträgerInnen kriminalisiert. Fast zeitgleich hat der Freistaat Bayern einen Gesetzentwurf präsentiert, der sich gegen die Verbreitung von Deep Fakes richtet. Die Vorschläge reagieren auf einzelne, als bedrohlich erachtete Phänomene mit symbolischen Strafschärfungen bzw. kleinräumigen, einzelfallbezogenen Gesetzesänderungen zur Schließung von Gesetzeslücken. Was den Vorhaben fehlt ist eine Gesamtstrategie auf Grundlage einer umfassenden Gefahrenanalyse.