2026-05-19T17:41:18Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/8200 2014-05-05T13:14:24Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20170707-111015 https://verfassungsblog.de/obama-vs-tea-party-showdown-supreme-court/ Obama vs. Tea Party: Showdown vor dem Supreme Court Steinbeis, Maximilian ger 2014-01-13 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Ist die Verfassung dazu da, der Regierung das Regieren einfacher oder schwerer zu machen? Oder anders gefragt: Wenn in den von der Verfassung vorgegebenen Verfahren schier überhaupt nichts mehr vor noch zurück geht vor lauter politischer Blockade - ist dann Stillstand der von der Verfassung gewollte und befohlene Zustand? Und wenn nein, wie soll sich dann die Regierung verfassungsgemäß verhalten?