2026-04-30T14:36:32Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/82148 2024-06-19T11:53:05Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/416a9620aadee340 https://verfassungsblog.de/gelungene-anderungen-und-verpasste-chancen/ Gelungene Änderungen und verpasste Chancen - Zur Reform des deutschen Völkerstrafrechts Hassfurther, Isabelle ger 2024-06-12 electronic resource text/html ddc:342 Justiz Völkerrecht Völkerrecht Völkerrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 6. Juni 2024 hat der Deutsche Bundestag nach einer letzten Aussprache das Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts verabschiedet. Die Reform war lange überfällig. Die Reform führt im Sinne der erklärten Ziele tatsächlich zur Schließung von Strafbarkeitslücken. Inwiefern Völkerstrafverfahren für die Überlebenden selbst und für die Zivilgesellschaften der Tatortstaaten langfristig zugänglicher werden, liegt nun allerdings im Ermessen der Gerichte und bleibt abzuwarten.