2026-05-24T12:32:06Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/82734 2024-07-24T10:21:38Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/ca153b94fa19a40f https://verfassungsblog.de/einstimmig-fur-alle-alle-fur-einstimmig/ Einstimmig für alle, alle für einstimmig? - Gefahren für die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der EU-Gerichte Kipp, Konstantin ger 2024-07-05 electronic resource text/html ddc:342 EuG EuGH Europäische Union Obstruktion [Politik] Rechtsstaat Richterwahl Richterwahl Obstruktion [Politik] Richterwahl Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Angesichts der Bestrebungen, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen, drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob auf europäischer Ebene ähnliche Maßnahmen erforderlich sind. Derzeit sind rechtspopulistische und potenziell unionsfeindliche Parteien europaweit im Aufwind. Insbesondere das Verfahren zur Ernennung von Richter*innen des EuGH und des EuG weist Schwachstellen auf, die Feind*innen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit ausnutzen könnten.