2026-05-25T17:44:14Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/84348 2024-08-22T07:12:06Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/9740a5035d50a939 https://verfassungsblog.de/compact-beschluss-bverwg/ Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten - Der Einfluss von Meinungs- und Pressefreiheit auf das Vereinigungsverbot nach der BVerwG-Eilentscheidung zum Compact-Verbot Rhein-Fischer, Paula ger 2024-08-21 electronic resource text/html ddc:342 Compact Meinungsfreiheit Pressefreiheit Vereinsverbot Wehrhafte Demokratie Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Viel wurde über das im Juli bekannt gegebene Compact-Verbot des Bundesinnenministeriums diskutiert. Vor einer Woche bekannte das Bundesverwaltungsgericht nun vorläufig Farbe: Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung der gegen das Verbot gerichteten Anfechtungsklage teilweise wieder her. Seit gestern liegt die Begründung des Beschlusses vor. Sie zeigt: Das BVerwG bleibt seiner umstrittenen linksunten.indymedia-Rechtsprechung treu und bejaht die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Verbote von Organisationen zur Ausschaltung von Medienerzeugnissen. Trotzdem wertet das Gericht die Meinungs- und Pressefreiheit auf.