2026-04-09T11:44:48Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/84922 2024-09-05T08:36:54Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/d5679646714d3a75 https://verfassungsblog.de/kein-eu-geld-fur-thuringen/ Kein EU-Geld für Thüringen? - Warum die EU ihre Rechtsstaatlichkeitsmechanismen auch auf Regionen anwenden könnte Quaritsch, Luise ger 2024-09-05 electronic resource text/html ddc:342 AfD EU-Haushalt Konditionalität Konditionalitäts-Verordnung | Europäische Union Rechtsstaatsmechanismus Thüringen Vertragsverletzungsverfahren Vertragsverletzungsverfahren Konditionalitäts-Verordnung | Europäische Union Vertragsverletzungsverfahren Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 In Deutschland wird die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei zumindest auf Landesebene ein immer realistischeres Szenario. In so einem Fall könnte die EU mit fast allen ihren Instrumenten auch gegen die autoritäre Regierung eines Bundeslandes vorgehen – selbst wenn sich die Bundesregierung weiter an EU-Recht hielte. Das Zurückhalten von EU-Fördergeldern wäre das effektivste Mittel der EU, um die Rechtstaatlichkeit auf regionaler Ebene zu schützen.