2026-04-09T13:17:51Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/85110 2024-09-09T08:26:30Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/b2de951a146300f6 https://verfassungsblog.de/leistungskurzungen-dublin/ Mit Sicherheit nicht - Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar Därr, Leonie Franke, Hannah ger 2024-09-09 electronic resource text/html ddc:342 Dublin-Verfahren Menschenwürde Migrationsrecht Sozialrecht Sozialrecht Zuwanderungsrecht Sozialrecht Zuwanderungsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Forderung, Leistungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ zu kürzen bzw. ganz auszuschließen, hat nach dem islamistischen Terrorangriff von Solingen Eingang in das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gefunden. Die aktuelle politische Debatte zeugt in erster Linie von Unkenntnis der aktuellen Rechtslage und der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Menschen in Deutschland. Die Forderungen, Sozialleistungen für geflüchteten Menschen im Dublin-Verfahren noch weiter zu kürzen oder sie sogar davon auszuschließen, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.