2026-04-05T09:07:17Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

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http://dx.doi.org/10.59704/f65f65b1682c3afd https://verfassungsblog.de/roter-teppich-statt-handschellen/ Roter Teppich statt Handschellen - Die Kooperationsverweigerung der Mongolei und deren Konsequenzen Studt, Tjorben ger 2024-09-23 electronic resource text/html ddc:342 Haftbefehl IStGH Mongolia Vladimir Putin Haftbefehl Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Mongolei hat am 03. September 2024 den amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Gegen Wladimir Putin besteht seit dem 17. März 2024 ein IStGH-Haftbefehl, der alle Vertragsstaaten dazu verpflichtet, diesen bei Betreten ihres Staatsgebietes festzunehmen und an den IStGH zu überstellen. Mit dem Nichtvollzug des Haftbefehls hat die Mongolei ihre aus dem IStGH-Statut erwachsende Kooperationspflicht verletzt. Sie kann dies nicht durch einen Verweis auf eine völkerrechtliche Immunität Putins rechtfertigen.