2026-04-29T10:21:47Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/87645 2024-11-24T23:03:42Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/78164e410d222676 https://verfassungsblog.de/kein-verfassungsschutz-im-wahlkampf/ Kein Verfassungsschutz im Wahlkampf? - Zur Information über die verfassungsschutzrechtliche Neubewertung der AfD und dem Gebot staatlicher Neutralität in der Öffentlichkeitsarbeit Holterhus, Till Patrik Wiesenthal, Janosch ger 2024-11-25 electronic resource text/html ddc:342 AfD Alternative für Deutschland | Berlin Bundesamt für Verfassungsschutz Chancengleichheit der Parteien Deutschland. Bundesamt für Verfassungsschutz | Berlin Köln Neutralitätsgebot Parteienprivileg Verdachtsfall Verfassungsschutzbericht Wahlkampf Wahlkampf Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Alternative für Deutschland | Berlin Deutschland. Bundesamt für Verfassungsschutz | Berlin Köln Wahlkampf Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Im Oktober hatte der damalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang angekündigt, dass in 2024 mit einer verfassungsschutzrechtlichen Neubewertung der AfD und der Veröffentlichung der entsprechenden Einstufung zu rechnen sei. Jetzt ist jedoch zu vernehmen, dass das Bundesamt zwar zu einer Neubewertung gekommen sei, die Öffentlichkeit aber nun erst nach der Bundestagswahl über das Ergebnis informieren wolle. Dies überzeugt nicht.