2026-05-01T02:23:20Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/88074 2024-12-05T14:27:37Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/a7e38ff8456f72b2 https://verfassungsblog.de/transnational-wehrhafte-demokratie/ Transnational-wehrhafte Demokratie - Zu den Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens im Mehrebenensystem Gutmann, Andreas Kohlmeier, Nils ger 2024-12-05 electronic resource text/html ddc:342 AfD EMRK Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Straßburg Interlegalitäten Parteiverbot Parteiverbot Parteiverbotsverfahren Rechtsstaatsmechanismus Transnational Law Wehrhafte Demokratie Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Straßburg Parteiverbot Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 13.11.2024 hat eine Gruppe aus 113 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag auf die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens gegenüber der „Alternative für Deutschland“ eingebracht. Die bisherige Debatte konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten eines (Teil-)Verbots der Partei aus grundgesetzlicher Perspektive. Dabei droht die nationale Brille den Blick auf die transnationalen Interlegalitäten zu verzerren und dem Stand der europäischen Integration nicht gerecht zu werden.