2026-05-06T17:27:06Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/88082 2025-01-13T15:06:54Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/9f52cf6bc2e03d8d https://verfassungsblog.de/ki-im-einsatz-fur-die-sicherheit/ KI im Einsatz für die Sicherheit - Innovation und Kontrolle im Spannungsfeld von europäischer Gesetzgebung und nationaler Souveränität Schöndorf-Haubold, Bettina Giogios, Christopher ger 2024-12-10 electronic resource text/html ddc:342 AI Act AI Regulation EU Europarecht European Union EU Europarecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Mit der Verabschiedung der KI-Verordnung wurde nicht nur ein Rechtsrahmen für den sicherheitsbehördlichen KI-Einsatz geschaffen, sondern erneut die Diskussion über eine kompetenzwidrige Europäisierung des Sicherheitsrechts aufgeworfen. Neben der Notwendigkeit gemeinsamer datenschutzrechtlicher Mindeststandards im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sprechen jedoch auch die Einhaltung grundrechtlicher Garantien und die in der KI-Verordnung vorgesehenen Regelungsspielräume der Mitgliedstaaten für die Zulässigkeit einer übergreifenden Regulierung des KI-Einsatzes durch den EU-Gesetzgeber.