2026-05-02T10:05:50Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/88334 2025-08-20T09:36:15Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/4627bb8b0d0807a1 https://verfassungsblog.de/clash-of-prosecutors/ Clash of Prosecutors - Die Europäische Staatsanwaltschaft als Garant für den kroatischen Rechtsstaat Huyeng, Tim Kurt, Sinan ger 2024-12-13 electronic resource text/html ddc:342 Europäische Staatsanwaltschaft Konditionalität Korruption Rechtsstaatsprinzip Rule of Law Rechtsstaatsprinzip Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 In Kroatien spielt sich ein bislang beispielloser Konflikt zwischen der kroatischen Staatsanwaltschaft und der erst 2021 eingeführten Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ab, nachdem unter anderem der Gesundheitsminister, Vili Beroš, wegen eines Korruptionsskandals festgenommen wurde. Der Konflikt gipfelte in einem Schreiben an die Kommission, in dem die EUStA systematische Rechtsstaatsdefizite anprangert und sie zum Einschreiten auffordert. Insgesamt wird deutlich, dass sich die EU in Kroatien derzeit, insbesondere durch die Arbeit der EUStA, neue Legitimität erarbeitet, weil sie aktiv gegen Korruption vorgeht.