2026-05-22T19:52:35Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/88646 2024-12-19T13:02:58Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/6c2a2cd04ff7bc53 https://verfassungsblog.de/deutschland-israel-und-der-igh/ Deutschland, Israel und der IGH - Art. 63 IGH-Statut ist eine Sackgasse von Stosch, Valentin ger 2024-12-19 electronic resource text/html ddc:342 IGH Internationaler Gerichtshof | Den Haag Intervention Israel-Hamas War Israel-Hamas-Krieg Völkermord Völkermordkonvention Internationaler Gerichtshof | Den Haag Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das Verfahren zwischen Südafrika und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zählt vielleicht zu den bedeutendsten in der Geschichte des Gerichts. Bereits zehn Staaten sind dem Verfahren beigetreten oder haben ihren Beitritt beantragt. Deutschland kündigte seine Absicht zur Intervention bereits kurz nach der Klageeinreichung Südafrikas an, noch bevor es selbst in einen Rechtsstreit mit Nicaragua über die Unterstützung Israels verwickelt wurde. Eine politisch motivierte Intervention unter Art. 63 des IGH-Status würde sich jedoch dem Vorwurf der Doppelmoral aussetzen. Erweiterten Handlungsspielraum eröffnet dagegen eine Intervention unter Art. 62 des IGH-Status.