2026-04-04T10:35:41Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/88915 2025-09-09T08:47:46Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/07c753280c38a5c4 https://verfassungsblog.de/policing-the-police/ Policing the Police - Das Smartphone als Werkzeug zur rechtsstaatlichen Kontrolle der Polizei? Leutiger, Lea ger 2025-01-09 electronic resource text/html ddc:342 Deutschland Meinungsfreiheit Polizei Pressefreiheit Rechtsstaat Strafrecht Deutschland Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Menschen, die polizeiliches Handeln filmen, sind deswegen immer wieder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Artikel analysiert die rechtliche Unsicherheit im Zusammenhang mit § 201 StGB, der Tonaufnahmen ohne Zustimmung unter Strafe stellt, und beschreibt die potentiell einschüchternde Wirkung dieser Praxis auf Bürger*innen und Journalist*innen. Grund- und menschenrechtliche Überlegungen legen nahe, dass solche Aufnahmen straffrei gestellt werden sollten, um rechtsstaatliche Kontrolle und Transparenz polizeilichen Handelns zu gewährleisten.